Harald Ebner

Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.

Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.

Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen BMUV und BMWSB zu den Eckpunkten des Gesetzes. Wie lange diese dauert und wann die Ressortabstimmung eingeleitet werden kann, ist nicht seriös abzuschätzen.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-weite Verlängerung von Garantiefristen war ein großer verbraucherschutzrechtlicher Fortschritt der letzten Jahre.

Die Personalsituation wurde mittels Neueinstellung verbessert. Das BMWK ist in stetigem Austausch mit dem BAFA, um weitere Beschleunigung zu erreichen.

Wir sorgen mit dem Rentenpaket II dafür, dass sich Menschen dauerhaft auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können