Was sind die Gründe für die Verzögerung beim Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz?
Sehr geehrter Herr Ebner,
das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz ist nun schon seit Juni 2023 in der Ausschussberatung, eine Anhörung der Sachverständigen hat schon im September stattgefunden. Trotzdem ist der Umweltausschuss bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Was sind die Gründe für die Verzögerung und wann können wir hier mit einer Entscheidung rechnen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung!
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Email und für Ihre Frage zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden. Eine überstürzte Beschlussfassung wäre hier fatal, da sicherzustellen ist, dass die Novelle effektive Maßnahmen für den Klimaschutz im Immissionsschutz beinhaltet. Daher ist eine sorgfältige Prüfung auf sämtliche Aspekte der Novelle des komplexen Gesetzes unter der Berücksichtigung von Sachverständigenmeinungen sehr wichtig. Diese beinhaltet intensive Diskussionen und Abstimmungen unterschiedlicher Standpunkte im Umweltausschuss.
Uns ist es dabei insbesondere wichtig, dass die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren keine materiellen Standards abbaut, die zulasten der Bevölkerung und der Umwelt gehen.
Wir verstehen die Wichtigkeit dieser Angelegenheit und arbeiten intensiv daran, zu einer fundierten Entscheidung zu gelangen. Ich versichere Ihnen, dass wir bestrebt sind, den Entscheidungsprozess so bald wie möglich abzuschließen und Sie zeitnah über Fortschritte auf dem Laufenden zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-73025
Fax: 030-227-76025
Email: harald.ebner@bundestag.de
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Weitere Fragen an Harald Ebner
Dennoch kommt mir Ihre Formulierung „wann endlich handeln die Grünen“ nach der bekannten Hysterie um die Entstehung des GEG eher wie ein schlechter Scherz vor. Eine empörte Mehrheit der Menschen hat sich damals gegen derartige Regelungen zum Thema Holz ausgesprochen. Auch im Bundestag gibt es für solche Bestrebungen keine Mehrheit.
Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.
Der gesamte Lebenszyklus von Plastik soll ins Auge gefasst werden. Plastik soll am Ende seiner Nutzung weder in Organismen noch im Meer, auf Müllhalden oder in Verbrennungsanlagen zu finden sein. Nicht zuletzt umfasst die Resolution auch die Beschränkung des gesundheitsgefährdenden Mikroplastik.
Gemäß den Ausführungsrichtlinien des Bundestages habe ich 2023 als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Verbraucherschutz und Mitglied der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten zwei Dienstreisen nach Spanien und Südamerika unternommen.