Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden
Frage von Margarete P. • 07.06.2024
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 19.06.2024
Frage von Stefan A. • 18.03.2024
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 19.03.2024
Der Antrag aus Thüringen ist uns sehr gut bekannt und dient als Vorbild für unsere Arbeit.
Frage von Susanne K. • 28.01.2024
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 30.01.2024
Tempo 30 hat seine Grundlage im Straßenverkehrsrecht des Bundes.
Frage von Susanne K. • 22.01.2024
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 24.01.2024
in Baden-Württemberg bestimmen die Kommunen die Höhe der Elternbeiträge für Kitabetreuung, die Höhe des Kindergeldes wird vom Bund geregelt.
Frage von Thomas W. • 26.10.2023
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 30.10.2023
Für jede Person, welche im Jobcenter betreut wird und Bürgergeld beantragt, wird eine Kooperationsvereinbarung (früher hieß das Eingliederungsvereinbarung) abgeschlossen
Frage von Nils M. • 08.09.2023
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 08.09.2023
Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.