Hallo Herr Rühlke? Was ist in Baden-Württ. geplant, um das vom Bundestag 2023 beschlossene DokHVG mögluchst optimal schnell umzusetzen?
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen gern wie folgt antworte:
Das von Ihnen angesprochene Gesetz befindet sich nach der Beschlussfassung im Bundestag, auf die Sie sich beziehen, derzeit im Vermittlungsverfahren, wie Sie diesem Link neben weiteren Informationen entnehmen können: DIP - Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)
Meine Fraktion hat sich bereits Anfang dieses Jahres mit einer Anfrage (Drucksache 17 / 6261) an die Landesregierung gewandt, um deren Argumente gegen das Gesetzesvorhaben zu erfragen.
Das Vorhaben liegt nun seit circa einem Jahr im Vermittlungsausschuss, der zuletzt im Juni 2024 die diesbezüglichen Beratungen vertagt hat, s. Vermittlungsausschuss - Vermittlungsverfahren - Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG).
Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
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