Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Sehr geehrter Herr Rülke.
die Mittel der Wohnraumförderung sind seit Mitte des Jahres aufgebraucht. Aktuell liegen hunderte von bewilligungsreife Anträge bei Ihrer Administrierungsstelle, der L-Bank. Die Antragsteller wissen nicht, ob und wann die Fördermittel gewährt werden. Es können keine Aufträge an Handwerk und Mittelstand erteilt werden. Dabei wäre ja gerade ein rechtzeitige Auftragserteilung für eine vernünftige Planung von (Personal-)Kapazitäten und Materialbestellungen gerade beim Handwerk unerlässlich. NRW hat noch im laufenden Haushalt (sic!) die Mittel erhöht „Mit der frühzeitigen Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung in 2024 von 1,7 Milliarden Euro auf 2,7 Milliarden Euro schaffen wir weitere Perspektive und Stabilität im Land Nordrhein-Westfalen. Statt Förder-Stau ermöglicht die Landesregierung damit auch in 2024 ein Förder-Wow“. Dort werden gerade alle Bewilligungen erteilt, alle Akteuere dort können vernünftig und verlässlich planen. Nicht so in BaWü!
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal darf ich mich recht herzlich für Ihre Frage bedanken.
Es sind schwierige Zeiten in der Bauwirtschaft. Auf der einen Seite sind die Materialkosten gestiegen und auf der anderen Seite die Zinsen. Hinzukommt, dass in den letzten Jahren immer mehr Vorschriften beim Bauen – höhere Komfort, Umwelt und Energiestandards – draufgesattelt wurden. Dies alles zusammen, ergibt einen toxischen Mix, der zu starken Einbrüchen bei den Bauanträgen sowie den Baugenehmigungen geführt hat. Bereits im Juni waren die Mittel der sozialen Wohnraum Förderung voll belegt, in so einem Fall, werden die übrigen Anträge, die förderungswürdig sind, bei der L-Bank bewilligungsreif gestellt und bewilligt, wenn wieder Mittel vorhanden sind. Diese Anträge sind also in diesem Sinne nicht erfolglos.
Die Landesregierung NRW hat seine die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung erhöht, finanziert diese Erhöhung jedoch doch durch einen fragwürdigen haushälterischen Trick. Sie nutzt nicht abgerufen Mittel der NRW Bank hierfür.
Wir setzten hingegen auf eine breitere Unterstützung der Wohnungswirtschaft. Just gestern wurde wieder eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft veröffentlicht, die aufzeigt, dass eine Absenkung der Grunderwerbssteuer einen direkten Einfluss auf die Zahl der Baufertigstellungen hat. Daher setzten wir uns dafür ein die Bauwirtschaft in der ganzen Breite zu fördern und durch eine Reduzierung der Grunderwerbssteuer dem Bausektor zu helfen.
Darüber hinaus müssen wir Standards und Bürokratie abbauen. So sollte die Landesregierung endlich die Vorschläge ihres Normenkontrollrates umsetzen. Die projektorientierte Verfahrenssteuerung bei den Bearbeitungen von Bauanträgen war im Baubereich eine der zentralen Forderungen des ersten Normenkotrollrates. Die Einführung würde Baugenehmigungsverfahren enorm beschleunigen und so Bauen wieder günstiger als auch schneller machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Rülke
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