Die Grundsteuer wird für Straßen , Schulen und Kitas verwendet. Wieso ist die Fläche des Grundstücks maßgebend, sollte das nicht pro Kopf bezahlt werden?
Wieso werden nun Mfh nicht mehr überproportional an den Kosten der grundsteuer beteiligt , wenn sie nichts zahlen dürfen sie auch keine Straßen mehr nutzen?
Sehr geehrte Frau K.,
die aktuelle baden-württembergische Grundsteuer ist eine Erfindung der Landesregierung aus Grünen und der CDU. Die starke Orientierung am Bodenwert (und damit der Grundstücksfläche) ohne Berücksichtigung einer Gebäudefläche ist in anderen Bundesländern so nicht gewählt worden, und macht die Grundsteuer hier zwar einfach, aber ungerecht.
Der Steuerzweck der Grundsteuer ist die Andienung des Grundstücks mit Leistungen der öffentlichen Hand, insofern wäre Ihr Ansatz genauso möglich – vor allem, da heute ja viele Leistungen wie etwa Wasser/Abwasser oder Müllabfuhr getrennt berechnet werden und (zusätzlich) bezahlt werden müssen.
Dazu bleibt beim aktuellen Modell der ansonsten im Steuerrecht ja enorm wichtige Gedanke der Leistungsfähigkeit außen vor. Die Landesregierung hat keine Möglichkeit für die Kommunen geschaffen, Härtefälle abzufedern. Also bliebe am Ende des Tages nur der Verkauf, um seine Steuerschulden zu begleichen – denn als Eigentümer sei man ja sowieso leistungsfähig. Das ist eine aberwitzige Situation.
Grün und Schwarz haben hier ausschließlich danach geschaut, dass das Modell für die eigenen Beamten (Finanzämter) möglichst einfach umzusetzen ist, damit das Land, dass ja keinen Cent aus der Grundsteuer erhält, möglichst wenig Kosten hat. Die Auswirkungen auf die Bürger waren ihnen völlig egal. Wir bekämpfen dieses Modell seit 2020, und werden dies auch weiter tun.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Ulrich Rülke
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