Frage an Hans-Ulrich Klose von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
1)was halten Sie von dem Vorschlag von Freiherr von und zu Gutenberg, eine Afghanistan-Kommission unter dem Vorsitz von Volker Rühe und Joschka Fischer einzusetzen, der Zwischenbilanz zieht ,die Ziele formuliert und eventuell sogar Exitstrategien entwirft.Ist die bisherige Startegie nicht mehr praktikabel und falls, welchen konkreten Inhalt solte ein Strategiewechsel haben?Sie bemäkelten in anderer Korrespondenz ja schon Halbherzigkeit des zivilen, sowie militräischen Engagements.Der Kampf in Afghanistan scheint in eine neue Phase zu gehen, wie die Ankündigung Jungs, die Bundeswehrkontgente um 1000 Mann zu erhöhen, andeutet.
Wieweit sollen die Kontingente erhöht werden?Was ist vom vermehrten Einsatz von Spezialkräften nach Vorbild der sowjetischen GRU-Kommandos Speznaz zu halten?
2)Was soll eigentlich das Ziel des Dialogs zwischen Peking und dem Dalai Lama aus Sicht der Bundesregierung sein?Die Rückkehr des Dalai Lamas?Der Dalai Lama befürwortet in seinem "Mittlerer Weg"die Umwandlung Tibets in eine "Friedenszone".Für Peking hört sich dies eher nach der Forderung nach Truppenabzug und einer Internationalisierung der Tibet-Frage an.Wie sollte Peking im Unruhefall in Tibet noch agieren, wenn sie keine Truppen mehr dort hinschicken dürften--ebenso würde es dann nicht mehr voller souveräner Teil Chinas sein--bei Verletzung der Friedenszone könnten Sanktionen angedroht werden.Es ist also sehr unwahrscheinlich, daß China auf dieses Angebot eingehen wird.Warum unterstützt die Bundesregierung dann den Mittleren Weg des Dalai Lama?
3)Inwieweit ist die Mittelmeer-Union Sarkozys nun auch ein deutsches, bzw.europäisches Projekt?Befürworten sie diese Initiative oder sehen sie,wie Angela Merkel eher die Gefahr darin, dass es Europa spaltet?
Mit freundlichen Grüssen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Ostner,
Ihre Anfrage vom 16.7. zu Afghanistan/Tibet/Mittelmeer-Union beantworte ich wie folgt:
1. Ich halte die Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents um ca. 1000 Mann für richtig, weil Deutschland im Norden zusätzliche Aufgaben übernommen hat, die mit der gegenwärtigen Mannschaftsstärke nicht zu bewältigen sind. Davon abgesehen sollte dringend im Nato-Rat über die Lage beraten und geprüft werden, was geschehen muss, um den Erfolg der gesamten Mission zu sichern. Dabei geht es auch - aber nicht nur - um Soldaten und Einsatzregeln, vorrangig scheint mir die Sicherung der Grenze zu Pakistan. Die Bundeswehr setzt, je nach Lage, Spezialkräfte KSK ein.
2. Der Dalai Lama hat wiederholt erklärt, dass es ihm um kulturelle Autonomie für die Tibeter, nicht um Unabhängigkeit geht. Nach den jüngsten Unruhen, bei denen Gewalt auf beiden Seiten angewendet wurde, besteht indes Klärungsbedarf über die inhaltliche und territoriale Dimension der Autonomie. Darüber u.a. muss geredet werden.
3. Die Mittelmeer-Union ist in der jetzt gefundenen Form ein europäisches Projekt. Ob es ein erfolgreiches Projekt ist, wird sich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)