Frage an Hans-Ulrich Klose von Martin R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Klose,
angesicht der immer stärker steigenden Kosten auf breiter Front im Lebensmittelbereich, weigert sich die Regierung die Sozialhilfe entsprechend anzugleichen und versucht die Kostensteigerungen zu relativieren. Auf der einen Seite mißbilligt sie die Kostenexplosionen und gibt damit zu dass diese existieren und auf der anderes Seite wird nur kurz abgewiegelt wenn es darum geht, diesbezüglich Änderungen herbeizuführen - diese seien nicht so relevant, dass man reagieren müsse.
Wie kann es sein, dass ein Staat wie Deutschland jedes Jahr Millionen über Millionen ins Ausland an humanitäre Hilfe und Aufbau tätigt, wobei immer wieder in den Medien zu hören/lesen ist, dass diese Mittel nur selten an den Bedürftigen ankommt, aber im eigenen Staat nicht für die Familien sorgen kann, die viele Jahre ihre Steuern gezahlt haben ?
In unserer Nachbarschaft gibt es viele Familien, die von der Sozialhilfe abhängig sind und die Situation wird immer dramatischer, da die Mittel von Harz4 nicht annähernd ausreichend sind. Da ich meine Kündigung zu Ende Juni erhalten habe, mache ich mir große Sorgen um meine Familie. Welche Perspektiven haben Familien in Deutschland noch ?
mfg
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.6. Bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.
Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, weiß aber, dass das von Ihnen angesprochene Thema von unserer Fraktion sehr ernst genommen wird . Und das zuständige Arbeitsministerium prüft regelmäßig eine Anpassung. Die letzte wurde gerade diesen Sommer vollzogen, inklusive einer Regelsatzerhöhung für Kinder. Zudem hat sich der Koalitionsausschuß gerade auf eine Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. In der letzten Sitzungswoche wurde außerdem das Kinderförderungsgesetz beschlossen, im Umfang von 4 Mrd.Euro.
Sie sehen, dass in allen Bereichen daran gearbeitet wird, die Situation der Familien weiter zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)