Bild: Marcus Schlaf
(...) die Sorge, das BKA könnte auf Grundlage des ZugErschwG eine Seite zu Unrecht sperren, halte ich für an den Haaren herbei gezogen. Die beauftragten Beamten werden ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen. (...)
(...) ein Betreuungsgeld für Kinder, die jünger als drei Jahre sind und von einem Elternteil zu Hause betreut werden, ist eine (umstrittene) familienpolitische Idee, die im Jahr 2007 vom damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in die Diskussion eingebracht worden ist. (...)
(...) ein generelles Recht auf Kontrolle jedweden hoheitlichen Handelns, wie Sie es zu verstehen scheinen, gibt es nicht. Die effektivste Kontrollmöglichkeit des Bürgers ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage), der jedoch grundsätzlich nur beschritten werden kann, sofern der Bürger unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wurde bzw. wird. (...)
(...) Zur Ratifizierung des UNCAC, insbesondere im Hinblick auf die Problematik der Abgeordnetenbestechung, sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. CDU und CSU wollen einen Weg finden, der es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und die Freiheit des Abgeordnetenmandates unbeschadet zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Multerer,
(...) Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung der Bundesregierung hat dafür ein politisches Signal gesetzt: Für die Bundeswehr in Afghanistan sind nun die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend - und nicht das deutsche Strafrecht. (...)