Frage an Hans-Peter Uhl von Maria G. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Uhl,
"Die FDP will das von der Union geforderte Betreuungsgeld wegen der notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt verschieben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Freitag: "Angesichts der Haushaltslage müssen Sozialleistungen für einige Zeit auf dem heutigen Niveau eingefroren werden." Neue Leistungen wie das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, könnten erst einmal nicht eingeführt werden sagte Lindner der "Bild"-Zeitung."
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/FDP-will-Betreuungsgeld-einsparen_aid_862523.html
Können die Wähler sich darauf verlassen, dass die CSU als Familienpartei das von ihr selbst erfundene Betreungsgeld auch wirklich durchzusetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Geisner
Sehr geehrte Frau Geisner,
ein Betreuungsgeld für Kinder, die jünger als drei Jahre sind und von einem Elternteil zu Hause betreut werden, ist eine (umstrittene) familienpolitische Idee, die im Jahr 2007 vom damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber in die Diskussion eingebracht worden ist.
Im Februar 2009 einigte sich die Große Koalition auf Drängen der CSU, denjenigen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe schicken, ab 2013 eine Zahlung in Aussicht zu stellen, und verankerte dieses Ziel auch in § 16 Abs. 4 SGB VIII. Die konkrete Ausgestaltung soll bis zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP bestätigte diese familienpolitische Planung, stellte das Projekt jedoch unter Haushaltsvorbehalt.
Kurzum: Die politische Abwägung, welche staatlichen Ausgaben in welchem Umfang durchgeführt werden sollen, hängt von vielen Unbekannten ab. Wie sich die Lage in 2013 darstellen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht mir Sicherheit vorhergesagt werden - auch nicht durch einseitige Erklärungen des FDP-Generalsekretärs.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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