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CSU
• 09.09.2008

(...) Die gegenwärtige Ausgestaltung des Bundeswahlrechts zur Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages geht in seinen Grundzügen auf eine Wahlrechtsreform von 1956 zurück. Seit der Bundestagswahl 1961 waren in der Folge immer nur 3 bis 5 Fraktionen im Bundestag vertreten. (...)

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CSU
• 07.08.2008

(...) Es wäre unter den gegebenen Umständen keinesfalls legitim, das Wahlrecht so massiv zu ändern, wenn dadurch die gewachsenen und durch den Souverän legitimierten, im Parlament vorherrschenden Machtverhältnisse quasi per Gesetz durch die Parlamentsmehrheit selbst durch ein neues Bundeswahlgesetz verändert würden. (...)

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CSU
• 09.05.2008

(...) Viele Arbeitnehmer spüren nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland bei ihnen persönlich ankommt, die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben für viele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung des Bruttolohns gebracht. Aber Lohnerhöhungen werden vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt, deshalb will die CSU: Jeder Einzelne muss von Lohnerhöhungen wirklich profitieren: Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand brauchen mehr Netto vom Brutto! (...)

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