Frage an Hans-Peter Friedrich von Constanze B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

der Kampf gegen die Korruption ist immer wieder Thema in Deutschland – aktuelle Stichworte sind etwa der Prozess gegen den früheren Sportchef des Hessischen Rundfunks (HR) Jürgen Emig oder natürlich Siemens. Korruption ist in allen Bereichen der Gesellschaft ein Thema, in den Medien, in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen – aber eben auch in der Politik. In diesem Zusammenhang fehlt mir in der aktuellen politischen Debatte und auch in den Medien ein wichtiges Thema: die ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland.
Bereits seit Dezember 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft, die auch Deutschland unterzeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert hat. Grund für die noch nicht erfolgte Ratifizierung ist die notwendige Neufassung des § 108 e StGB zur Abgeordnetenbestechung. Der Deutsche Bundestag müsste dieses Gesetz gemäß den Anforderungen der Konvention verschärfen – doch bislang kam es zu keinem gesetzgeberischen Vorstoß aus den Reihen der Abgeordneten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Abgeordneten kein Gesetz auf den Weg bringen möchten, das ihre strafrechtliche Verantwortung für Bestechlichkeit stärken würde. Ich glaube nicht, dass unsere Poli-tiker den Ruf verdient haben, alle korrupt zu sein. Auch aus diesem Grund – um den Ruf ehrlicher unbestechlicher Politiker zu schützen - ist es nötig, die gesetzliche Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Zudem geht es hier schlicht um die Glaubwürdigkeit Deutschlands auf internationaler Ebene. Wie steht die CSU zur etwa von Transparency International geforderten Neufassung des § 108 e StGB? Wird aus Ihrer Partei ein Vorstoß kommen, dieses Gesetz den Standards der UN-Konvention anzupassen?

Mit freundlichen Grüßen
Constanze Berendts, München