Frage an Hans-Peter Friedrich von Georg F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
mit großer Sorge sehe ich den wachsenden ausländischen Gläubigeranteil unserer Staatsverschuldung. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ist dieser inzwischen über 40% und die Spitzenreiter der Gläubiger sind China und die Emirate.
1. Gibt es eine pozentuale Begrenzung der ausländischen Gäubiger oder ist eine 100%ige Staatsverschuldung der BRD im Ausland möglich?
2. Wer sind die 10 Hauptgläubiger und zu welcher Zinssatz gilt für deren Kapitaleinsatz?
3. Wo sehen Sie die maximale Obergrenze einer Staatsverschuldung, die die Bundesrepublik Deutschland schultern kann?
4. Welchen völkerrechtlichen Status hat derzeit die BRD?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Fickenscher
Sehr geehrter Herr Fickenscher,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08.08.2008 zum Thema Staatsverschuldung.
Die Staatsverschuldung sehen meine Fraktion und ich mit großer Sorge. Entscheidend ist es, dass wir unser Hauptziel erreichen, die Staatsverschuldung insgesamt zu verringern. Deshalb halten wir strikt an dem Ziel fest, bis 2011 den Haushaltsausgleich zu meistern. Wenn keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden müssen, sinkt zugleich das Problem der Abhängigkeit von Zinszahlungen.
Des Weiteren setze ich mich als Mitglied der Föderalismuskommission II dafür ein, sowohl im Bund als auch in den Ländern den Kurs der Haushaltskonsolidierung durch eine enge Beschränkung der zulässigen Neuverschuldung zu unterstützen.
Wir sind dazu verpflichtet, den zukünftigen Generationen in Deutschland wieder finanzpolitische Spielräume zu öffnen und die Bindung von Haushaltsmitteln für Zinszahlungen zu reduzieren.
Die derzeitige Schuldenstandsquote Deutschland ist zu hoch und muss schnellstmöglich deutlich unter 60 % gedrückt werden. Was Ihre Frage nach den globalen Finanzströmen angeht, gibt es sicher weiterführende Erkenntnisse der Bundesbank. Fest steht jedoch, dass der Anteil, mit dem deutsche Sparer und Anleger die Staatsverschuldung anderer Länder finanzieren, eher zu- als abnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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