Frage an Hans-Peter Friedrich von Harald H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hummel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6. Mai, in der Sie auf die schwierige finanzielle Situation von Familien hinweisen, die trotz Fleiß und Leistung immer mehr Probleme haben, mit dem Geld auszukommen. Wenn Sie allerdings glauben, dass sich Abgeordnete dafür nicht interessieren, so täuschen Sie sich! Im Gegenteil, mit unserem CSU-Steuerkonzept wollen wir mehr Netto für alle erreichen.

Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand sind die Leistungsträger in unserem Land. Sie zu stärken, sieht die CSU als zentrale Aufgabe ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik an. Der Ertrag von Arbeit muss so weit wie möglich in den Händen der Arbeitnehmer bleiben. Die CSU arbeitet daher für ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem. Mit dem Steuerkonzept „Mehr Netto für alle“ legen wir einen wirksamen Vorschlag für eine echte Entlastung für alle Leistungsträger vor: für die Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand. Das CSU-Steuerkonzept soll in den Jahren 2009 bis 2012 in drei Stufen umgesetzt werden. Entlastungen sind bereits ab 2009 möglich und können, ohne Gefährdung des Konsolidierungsziels, bis 2012 voll umgesetzt werden. Wir wollen gerechte und soziale Entlastungen, die den Normalverdienern mehr Netto vom Brutto lassen.

Viele Arbeitnehmer spüren nicht, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland bei ihnen persönlich ankommt, die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben für viele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung des Bruttolohns gebracht. Aber Lohnerhöhungen werden vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin aufgezehrt, deshalb will die CSU: Jeder Einzelne muss von Lohnerhöhungen wirklich profitieren: Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand brauchen mehr Netto vom Brutto! Der Staat darf nicht auf Kosten seiner Bürgerinnen und Bürger Gewinner der Inflation sein.

Zusätzliche Steuereinnahmen, die aus nominalen Lohnerhöhungen resultieren, müssen an die Bürger zurückgegeben werden. Denn ihnen stehen vielfach Reallohnverluste gegenüber. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Staat Scheineinkommen besteuert, indem er den Lohn- und Einkommensteuertarif über Jahre hinweg unverändert lässt und auf diese Weise die Bürger immer stärker zur Kasse bittet.

Die CSU will vor diesem Hintergrund deutliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben, vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die dazu notwendige Senkung des Einkommensteuertarifs soll nicht durch den Abbau von Abzugsmöglichkeiten gegenfinanziert werden. Vielmehr sollen die haushaltspolitischen Spielräume genutzt werden, um eine echte Entlastung für Jedermann zu erreichen.

Auch den steigenden Energiekosten muss dringend Einhalt geboten werden. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger steigen die Wohnneben- und Mobilitätskosten unverhältnismäßig an. Besonders in kalten Wintern tritt immer mehr mangelnde Sozialverträglichkeit auf. Dies beruht auch auf dem erheblich angestiegenen Staatsanteil an den Energiekosten. Beim Strom liegt er mittlerweile bei 40%. Gleichzeitig werden Umweltbelastungen wahrnehmbarer und bürden Schöpfung und nachfolgenden Generationen große Lasten auf. In der energieintensiven Wirtschaft wächst die Gefahr von Arbeitsplatz- und Standortverlagerungen. In dieser Gemengelage sind für uns sozial- und standortverträgliche Energiepreise Richtschnur. Weitere Einzelheiten zum Energiekonzept der Union würde an dieser Stelle zu weit führen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, bitte ich, diese direkt an mich zu stellen und hierfür das Kontaktformular auf meiner homepage http://www.hp-friedrich.de zu nutzen. Auch für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB