Hans-Peter Friedrich

(...) Ich möchte daher Eingangs noch einmal klarstellen, das Ziel der Änderungen des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Winnenden im Jahr 2009 war, insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen sowohl formal als auch materiell zu erschweren, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktion bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen. Eine darüber hinausgehende Verschärfung des Waffenrechts sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. (...)

(...) Mit dessen Umsetzung wird nun zügig begonnen um die erforderliche Optimierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich vorzunehmen und den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. In der aktuellen Lage wird auch die Frage nach einem NPD-Verbot wieder diskutiert. Die Chancen und Risiken eines NPD-Parteiverbotes werden zurzeit erneut geprüft. (...)

(...) Die Rüstungsexportpolitik richtet sich nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Diese sind u. (...)

Sehr geehrter Herr Katsarov,

Herr Minister Dr. Friedrich MdB bedankt sich für Ihr Schreiben auf „Abgeordnetenwatch“ .Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

(...) Extremistische Bedrohungen, ob rechte, lrechtend islamistische Gewalt - sind offen und mit gleicher Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten. Die Sicherheitsbehörden sind weder auf dem einen noch anderen Auge blind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundesinnenminister nehme ich alle Hinweise auf terroristische Gefahrenlagen sehr ernst. Unsere Sicherheitsbehörden analysieren fortlaufend mögliche Gefährdungen deutscher Einrichtungen und Interessen. (...)