Frage an Hans-Peter Friedrich von Ewgeni D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
haben Sie schon mal was von Gladio gehört ? Ist Gladio für Sie eine Verschwörungstheorie - obwohl diese NATO-Einheit bewiesenermaßen existiert hat ? Damals gab es in ganz Europa terroristische Anschläge und fast immer waren es Rechtsextremisten. Erst in den 90er Jahren haben Politiker, Juristen und Opfer daran gezweifelt. Sogar ehemalige Gladio Mitarbeiter haben das bestätigt. (http://www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/documents/broekers_11_07_05.pdf) Und hier noch weitere Artikel zu dem Thema: http://www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/gladio.cfm?navinfo=15301
Wieso sollte so was nicht auch heute möglich sein ?
Und wie es ist möglich, dass EU-Abgeordnete sagen können, dass der damalige Terror-Anschlag in Weißrussland möglicherweise von der Regierung ausgeführt wurde (heute auf Phoenix - EU Operation ALTHEA) ? Wenn die Bevölkerung im eigenen Land nicht an Terroranschläge von Rechtsextremisten glaubt, dann wird von Verschwörungstheorie gesprochen. Aber wenn in Weißrussland ein Terroranschlag durchgeführt wird, dann dürfen Politiker so was auch behaupten ohne als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden.
Wird hier mit zweierlei Maß gemessen.?
Wieso wird in letzter Zeit nur noch über ein NPD-Verbot diskutiert ? Wieso diskutiert man nicht über die Leistung des ehemaligen thüringischen Landesfassungsschutzleiters ?
Der Helmut Roewer publiziert beim Ares-Verlag. Und der Ares-Verlag wird als rechtsextrem eingeschätzt. Was halten Sie davon ?
´´Verschwörungstheorien´´. Mit diesem Wort werden seit jeher die Menschen vom Denken abgehalten.
Bitte beantworten Sie mir die Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewgeni Dimke
Sehr geehrter Herr Dimke,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 13. Dezember 2011. Darin stellen Sie einen Zusammenhang zwischen den sog. Verschwörungstheorien und den laufenden Ermittlungen nach dem Aufdecken der Zusammenhänge mit der Ceska-Mordserie bzw. der Mordserie der rechtsextremen "Zwickauer Zelle“ her. Ich verstehe Ihr Schreiben dahingehend, dass Sie die im Rahmen dieser Ermittlungen bekannt gewordenen Erkenntnisse in Zweifel ziehen. Dazu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Durch die aktuellen Ermittlungen zu einem Banküberfall in Eisenach/Thüringen und einem Wohnhausbrand in Zwickau/Sachsen am 4. November 2011 ist eine neue Dimension rechter Gewalt in Deutschland sichtbar geworden. Deshalb hat am 11. November 2011 die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung (§ 129a Strafgesetzbuch) übernommen und das Bundeskriminalamt mit der Wahrnehmung der polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Nach den bisherigen Ermittlungen soll die bislang unbekannte, aus zumindest drei Mitgliedern bestehende, rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ mit mehreren Unterstützern aus dem rechtsextremistischen Umfeld seit Jahren existiert und schwerste Gewaltverbrechen begangen haben.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unternehmen alles, die Verbrechen der „NSU“ unverzüglich und vollständig aufzuklären und alle Personen, die zu dieser Gruppe gehören oder sie zumindest unterstützt haben, dingfest zu machen. Auch wenn die polizeilichen Ermittlungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, habe ich bereits am 18. November 2011 einen ersten Maßnahmenkatalog vorgestellt. Mit dessen Umsetzung wird nun zügig begonnen um die erforderliche Optimierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich vorzunehmen und den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen. In der aktuellen Lage wird auch die Frage nach einem NPD-Verbot wieder diskutiert. Die Chancen und Risiken eines NPD-Parteiverbotes werden zurzeit erneut geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Petr Friedrich MdB
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