Frage an Hans-Peter Friedrich von Fabian S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Noch im Juli haben Sie vor der Gefahr durch islamistische Salafisten gewarnt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden diese maßgeblich aus Saudi-Arabien finanziert. http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13465810/Innenminister-Friedrich-warnt-vor-Salafisten.html
Seit dem 11. September führen wir einen sogenannten "Krieg gegen den Terror", mit dem die salafistische Terrororganisation Al-Qaida bekämpft werden soll. Auch diese Organisation erhält die meisten Geldmittel aus Saudi-Arabien, auch ein erheblicher Teil deren Kämpfer stammt aus diesem Staat.
Saudi-Arabien ist der einzige salafistische Staat dieser Welt und in seiner Ausrichtung so radikal, dass die Ausübung anderer Glaubensformen als der salafistischen Richtung des Islam verboten ist, ein Abfall vom Glaube mit dem Tode bestraft wird, Frauen Menschen zweiter Klasse sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. http://www.amnesty.de/laenderbericht/saudi-arabien
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren und wie passt es zusammen, dass Sie einerseits vor islamistischen Salafisten warnen, sich beim "Krieg gegen den Terror" beteiligen aber zeitgleich das modernste Kriegsgerät an das islamistische Regime in Saudi-Arabien exportieren? http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schmidmeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Herr Dr. Friedrich MdB hat mich gebeten, Ihnen wie folgt zu antworten:
Die Rüstungsexportpolitik richtet sich nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Diese sind u. a. abgedruckt im jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der durch das BMWi erstellt wird und auf dessen Internet-Seite abrufbar ist. Alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung werden im jeweiligen Einzelfall nach sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente entschieden. Wichtige Kriterien jeder Entscheidung sind dabei neben den oben genannten „Politischen Grundsätzen“ u. a. auch die Konfliktprävention und die Beachtung der Menschenrechte im Empfangsland. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass Tagesordnung und Entscheidungen im Bundessicherheitsrat der Geheimhaltung unterliegen und zu aktuellen Entscheidungen daher kein Kommentar abgegeben werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Kathrin Haße
(wiss. Mitarbeiterin)
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