Frage an Hans-Peter Friedrich von Wolf Michael K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kröger,

für Ihre Anfrage vom 27.12.2011 danke ich Ihnen.

Die Bundesregierung ist der in der Verfassung verankerten freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet. Die Bundesregierung nimmt diese Aufgabe sehr ernst und begegnet jedweder Erscheinungsform von Extremismus mit großer Entschlossenheit und Konsequenz. Dem vielschichtigen Auftreten von Extremismus entsprechend gestaltet sich auch das darauf gerichtete Maßnahmenpaket der Bundesregierung höchst unterschiedlich. Repressive Maßnahmen sind dabei ebenso vertreten wie präventive Bekämpfungsansätze. Darunter fallen beispielsweise die zahlreichen Bundesprogramme ebenso wie die der Aufklärung der Öffentlichkeit dienenden Veröffentlichungen. Gerade die Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Innern lassen in ihrer Darstellung und Analyse der unterschiedlichen Phänomenbereiche eine ausgewogene Befassung mit allen Erscheinungsformen des Extremismus in Deutschland erkennen.

Ob und inwieweit sich die Medienberichterstattung, darunter auch die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehanstalten, diese Ausgewogenheit zu eigen machen , unterliegt nicht der Einflusskompetenz der Bundesregierung. Schwerpunkte in der Berichterstattung sind Ausfluss deren eigenständiger Entscheidung über die Erfüllung des jeweiligen Programmauftrags.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern