Frage an Hans-Peter Friedrich von Kenneth S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Smith,

für Ihre E-Mail vom 22. Dezember 2011 über „Abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen. Sie äußern darin Vorbehalte gegen das in den letzten Jahren verschärften Waffenrecht und zu Meinungsbekundungen von Bürgern, die einem privaten Waffenbesitz kritisch entgegentreten und dabei legale Waffenbesitzer sogar manchmal auf eine Stufe stellen mit Amokläufern, Mördern und sonstigen Straftätern.

Ich möchte daher Eingangs noch einmal klarstellen, das Ziel der Änderungen des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Winnenden im Jahr 2009 war, insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen sowohl formal als auch materiell zu erschweren, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktion bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen. Eine darüber hinausgehende Verschärfung des Waffenrechts sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Allerdings unterliegt das Waffenrecht – ebenso wie alle anderen Bereiche des Verwaltungsrechts – einer ständigen Evaluierung, wobei auch geprüft wird, ob sich bestehende Regelungen in der Durchführungspraxis bei den Ländern bewährt haben.

Wer mit Waffen umgehen, sie besitzen oder aufbewahren will – und das ist nur ein geringer Prozentsatz der Gesamtbevölkerung unseres Landes – muss im Interesse der öffentlichen Sicherheit akzeptieren, dass nicht nur seine persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, sondern auch sein verantwortungsvoller Umgang mit gesetzlichen Auflagen an die Aufbewahrung überprüft und kontrolliert werden. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit und sollte im Interesse aller gesetzestreuen Waffenbesitzer liegen, dass „schwarze Schafe“ möglichst frühzeitig gefunden werden. Der furchtbare Amoklauf von Winnenden wurde nicht zuletzt erst durch eine nicht ordnungsgemäß verwahrte legale Waffe eines bis dahin unbescholtenen Waffenbesitzers ermöglicht. Hinzu kommt, dass bei den von den Waffenbehörden durchgeführten Kontrollen leider immer wieder Waffenbesitzer angetroffen werden, die ihre Waffen nicht nach den Vorschriften aufbewahren.

Es ist unbestritten, dass die größere Gefahr vom illegalen Waffenbesitz ausgeht und statistisch gesehen die Zahl des Missbrauchs legaler Waffen eher gering ist. Gleichwohl sind auch legale Waffen potentiell gefährlich und deren Besitz stellt eine Privilegierung dar. Waffenbesitzer müssen akzeptieren, dass nicht alle Bürger unseres Landes einen privaten Waffenbesitz befürworten oder gerade durch Missbrauchsfälle persönlich Betroffene einen privaten Waffenbesitz gänzlich ablehnen. Die Regelungen des Waffenrechts treffen eine Balance zwischen den Interessen privater Waffenbesitzer einerseits und den Belangen der öffentlichen Sicherheit – die in jedem Falle Vorrang haben – andererseits.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern