Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
mal ganz abgesehen vom sehr zweifelhaften Nutzen der Vorratsdatenspeicherung (selbst die EU Kommision konnte bisher keinerlei Beleg für die Wirksamkeit vorlegen) ... Im Zuge der Diskussion höre Ich immer wieder
"Es ist eine EU-Richtlinie, Wir müssen sie umsetzen" ...
Nun wenn EU-Richtlinien sooo bindend sind, warum wurden z. b. die EU-Richtlinien 2002/58/EG, 2002/22/EG, 2006/2004, 2009/136/EG ... oder auch kurz die "Cookie-Richtlinie" nicht umgesetzt.
Wenn Sie so ein ausgesprochener Vertreter der Umsetzung von EU-Richtlinien sind, warum werden dann nicht ALLE Richtlinien umgesetzt? Kann es sein, dass nur die jeweils genehmen Richtlinien umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kasperidus
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