Frage an Hans-Peter Friedrich von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Friedrich,

wie stehen Sie als Bundesinnenminister zu der Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Handelsabkommen unterschreiben will ... sprich ACTA ... das in folgenden Punkten nicht nur gegen das Grundgesetzt sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Artikel 6: Recht auf ein faires Verfahren (laut ACTA soll der ISP oder andere privatrechtliche Organisationen einschreiten ohne das vorher die Fakten unabhängig und von einem Richter geprüft wurden. Desweiteren habe Ich als Beschuldigter nach dem ACTA-Abkommen zu beweisen das Ich unschuldig bin und nicht wie es des Gesetztestradition und der Menschenrechtskonvention entspricht der Ankläger zu beweisen das Ich schuldig bin.)

Artikel 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (eine nichtstaatliche Organisation sprich ein ISP soll JEDWELCHE Kommunikation mitlesen, mitprotokollieren und bewerten)

Artikel 9: Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (laut ACTA soll sogar eine Meinungsäußerung die evt Teile von Zitaten enthält verboten und unterdrückt werden)

Artikel 10: Recht auf freie Meinungsäußerung (laut ACTA kann jede Meinungsäußerung unterdrückt werden, selbst wenn Sie nur in Teilen Referenzen und Zitate enthält)

Artikel 2 Zusatzprotokol 7: Rechtsmittel - (Nach ACTA ist es überhaupt nicht möglich und vorgesehen Rechtsmittel oder Beschwerden einzulegen gegen Entscheide)

Wie gesagt: Wie sehen Sie die Tatsache, dass die CDU/CSU-Fraktion so eminent in die Menschenrechte der Bürger eingreifen will?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Kasperidus