© Benno Kraehahn
(...) Was das Thema Investitionsschutz anbelangt, so überwiegt meine Skepsis und ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen der SPD-Bundestagfraktion und ich uns der Risiken bewusst sind. Da uns aber noch kein vollständiger, geschweige denn, übersetzter Vertragstext für die beiden Abkommen vorliegt, lässt sich nur schwer eine abschließende Aussage treffen. (...)
(...) Nichtdestotrotz kann diese militärische Betemilitärische Beteiligung nur Teiloßen Gesamtstrategie sein, die vor allem auf politische Lösungen abhebt. Der in Wien begonnene Prozess zur Lösung des syrischen Bürgerkriegs hat weiter oberste Priorität. (...)
(...) Ich werde weiteren Hilfen dann zustimmen, wenn sie tatsächlich die Krisen lösen helfen und nicht nur den Banken eine Freude bereiten. Darüber hinaus möchte ich auch gerne nochmal hervorheben, dass der jetzt eingeschlagene Weg perspektivreicher und für den Fall eines Scheiterns eine geringere Belastung für die Steuerzahler darstellt als jede Grexit-Lösung, die außerdem für die Menschen in Griechenland unsagbares Leid bedeuten würde. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass wir heimisches Erdgas als natürliche Energiereserve für eine Zeit vorbehalten sollten, in der wir es brauchen. Wenn es soweit ist, wird man das Gas auch sicherlich ohne Verwendung potenziell schädlicher Stoffe fördern können. (...)
(...) Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. (...)
(...) Gleichwohl bin ich mir sicher, dass wir auch weil ich mit dieser Meinung nicht alleine stehe, eine Lösung finden werden, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens ermöglicht und den Sorgen und Bedenken Rechnung trägt. (...)