Frage an Hans Joachim Schabedoth von Horst K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Joachim Schabedoth,
auf unseren Staat kommen gewaltige Aufgaben zu: Flüchtlingshilfe,Überalterung, Infrastruktur. Wir haben zwei Kinder und bis jetzt zwei Enkelkinder. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass die bisher geleisteten Hilfszahlungen an Griechenland nicht zurückgezahlt werden können. Wie konnten Sie als SPD-Abgeordneter es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, weiteren Hilfen zuzustimmen? Wohlwissend dass die Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen und in ein Land, in dessen Häfen eine Yacht neben der anderen steht.
Mit freundlichen Grüßen
Christine und Horst Kispert
Sehr geehrte Frau Kispert, sehr geehrter Herr Kispert,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass es bei der Abstimmung darum ging, die Bundesregierung zu ermächtigen, neuerliche Verhandlungen zu Hilfen für Griechenland zu führen. Ob dabei ein Hilfspaket zustande kommt, das auch tatsächlich eines ist, steht noch nicht fest, die verhandelnden Politiker in der EU werden sich jedenfalls darum bemühen. Sollte es zu einer Abstimmung über ein drittes Hilfspaket kommen, dann wäre ja erfreulicherweise schon entschieden, dass es nicht um Sterbensverlängerung, sondern um Überlebenshilfe geht. Ich werde weiteren Hilfen dann zustimmen, wenn sie tatsächlich die Krisen lösen helfen und nicht nur den Banken eine Freude bereiten. Darüber hinaus möchte ich auch gerne nochmal hervorheben, dass der jetzt eingeschlagene Weg perspektivreicher und für den Fall eines Scheiterns eine geringere Belastung für die Steuerzahler darstellt als jede Grexit-Lösung, die außerdem für die Menschen in Griechenland unsagbares Leid bedeuten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
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