Frage an Hans Joachim Schabedoth von Jürgen S. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Dr. Schabedoth,
zunächst noch einmal vielen Dank für das offene Gespräch, das Sie uns – einer Gruppe interessierter Wähler – am Montag, 7. Dez. in Ihrem Büro anlässlich der Übergabe eines Offenen Briefes zum Thema TTIP u. a. gewährten. Einige der Fragen konnten nicht abschließend beantwortet werden.
Trifft es zu, dass vom EU-Parlament getroffene Vereinbarungen (TTIP u. a.) erst wirksam werden, wenn die Nationalen Parlamente aller Mitgliedsstaaten zugestimmt haben?
Bestandteil des Abkommens ist eine als „Investorenschutz“ bezeichnete Regelung, wonach Renditeerwartungen von Investoren als einklagbares/ durchsetzbares Recht festgeschrieben werden. Welche Position vertreten Sie als Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu diesem Investorenschutz, der erwartbar im Widerspruch zu sozialen, gesundheitlichen und weiteren Interessen der Arbeitnehmer, der Verbraucher sowie Erfordernissen des Natur- und Umweltschutzes steht?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Seibt,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das interessante Gespräch vergangenen Montag.
Wenn es sich bei Abkommen wie beispielsweise den Freihandelsabkommen CETA und TTIP um gemischte Abkommen handelt, wovon wir nach den Anhörungen der Experten gesichert ausgehen, dann bedarf es einer Ratifizierung durch die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In Deutschland ist dafür also eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.
Was das Thema Investitionsschutz anbelangt, so überwiegt meine Skepsis und ich kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen der SPD-Bundestagfraktion und ich uns der Risiken bewusst sind. Da uns aber noch kein vollständiger, geschweige denn, übersetzter Vertragstext für die beiden Abkommen vorliegt, lässt sich nur schwer eine abschließende Aussage treffen. Prüfstein für eine Ratifizierung bleibt der Beschluss des SPD-Bundeskonvents, der zusammen mit dem DGB erarbeitet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
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