(...) Nach den Terroranschlägen von Paris verpflichtete sich Deutschland seinem EU-Bündnispartner Frankreich im Kampf gegen den Terror zur Seite zu stehen. (...) Eine Maßnahme zur Bekämpfung des IS ist die Kooperation mit dem Irak. (...)
(...) Was Ihnen passiert ist leider kein Einzelfall, gerade in den vergangene Jahren haben Bausparkassen massenhaft gut verzinste Bausparverträge gekündigt. In den letzten Jahren sind nach Schätzungen etwa 250.000 Verträge gekündigt worden. (...)
(...) Die doppelte Staatsbürgerschaft hat zunächst nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Wer in welchem Land wahlberechtigt ist, hängt von der diesbezüglichen Gesetzgebung des jeweiligen Landes ab. (...)
(...) Die Materie ist auch nicht neu, bereits seit einigen Jahren versucht die Fraktion die LINKE diese Idee eines „neuen THW“ einzubringen. In Deutschland gibt es bereits konsolidierte Strukturen zur Leistung humanitärer Hilfe. Die Etablierung einer derartigen Organisation wäre also lediglich ein weiteres Aufsplittern von Ressourcen. (...)
(...) Ordnungspolitik darf das nicht nur registrieren, sondern muss aktiv einschreiten. Deshalb erscheint eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins, sowie eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro sinnvoll. Auch das Bundesfinanzministerium hat diese Vorschläge mittlerweile aufgenommen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.