Frage an Hans Joachim Schabedoth von Michael S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schabedoth,
wann bezieht die SPD-Fraktion endlich eindeutig Stellung gegen die Förderung von Öl und Gas durch Fracking in Deutschland? Welche Position haben Sie in dieser Frage? Ich erwarte eine klare Positionierung für den Schutz unserer Natur, insbesondere der Grundwasserreserven und gegen die rücksichtslose Ausbeutung auch noch der letzten Energiereserven unter Inkaufnahme immenser Umweltrisiken oder sogar -schäden. Bisher kann ich die in der SPD-Fraktion leider nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schiedermeier
Oberursel (Taunus)
Sehr geehrter Herr Schiedermeier,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Thema Fracking.
Ich stehe der Förderung von Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch gegenüber, auch weil ich den Förderbedarf für „gefracktes“ Erdgas nicht erkennen kann – und damit stehe ich in meiner Fraktion nicht alleine. Doch nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Mit dem von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Regelungspaket soll das geändert werden. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.
Gerade weil es im Moment gestattet ist, ist es umso wichtiger entsprechende Regelungen zu verabschieden, um einem etwaigen Missbrauch dieses Umstandes vorzubeugen. Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden.
Im Rahmen der Gespräche mit der Union und bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, sich für die Klärung zentraler Fragen noch etwas mehr Zeit zu nehmen. Es gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht einer Expertenkommission und dem Ermessen von Landesbehörden überlassen dürfen. Das letzte Wort muss der Deutsche Bundestag haben.
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass wir heimisches Erdgas als natürliche Energiereserve für eine Zeit vorbehalten sollten, in der wir es brauchen. Wenn es soweit ist, wird man das Gas auch sicherlich ohne Verwendung potenziell schädlicher Stoffe fördern können. Ich wäre froh, wenn es Ihnen gelingen würde, mehr Unterstützung für diese Idee zu gewinnen, als es mir bisher gelungen ist.
Gleichwohl bin ich mir sicher, dass wir auch weil ich mit dieser Meinung nicht alleine stehe, eine Lösung finden werden, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens ermöglicht und den Sorgen und Bedenken Rechnung trägt.
Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Joachim Schabedoth
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