(...) Ich selbst setze mich für eine größtmögliche Freiheit der Internetnutzung ein. Allerdings darf der Schutz des lt;stronggt;geistigen Eigentumslt;/stronggt; durch eine unbegrenzte Vervielfältigung medialer Produkte, wie von der Piratenpartei gefordert, nicht uneingeschränkt sein. Das Internet in einer Demokratie darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) Besonders wichtig ist mir, klar zu stellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine lt;stronggt;Zensur des Internetslt;/stronggt; handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. Läge die Sache so, würde ich Ihre Bedenken uneingeschränkt teilen und hätte den Gesetzentwurf nicht unterstützt. (...)
(...) Ein wichtiger Punkt, der mit einer verantwortungsvollen Nutzung von Kernenergie in Zusammenhang steht und auf keinen Fall vergessen werden darf, ist die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. CDU und CSU wollen eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. (...)
(...) Lassen Sie mich zu Anfang eines klar stellen: Bei dem von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ geht es nicht um Zensur. Im Gegenteil: dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum Kinderschutz. (...)
(...) Ich sowie die überwiegende Zahl der Abgeordneten der CDU haben dabei den Gesetzentwurf der Gruppe um Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, mitgetragen. Dieser Entwurf sah unter anderem eine ärztliche Beratung als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Patientenverfügung vor. Auch sollte die Patientenverfügung alle fünf Jahre erneuert werden. (...)