Frage an Hans-Joachim Fuchtel von Marco S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Sindlinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.08.2009 zum Thema Innere Sicherheit und Justiz in Deutschland.

Zu ihrer Frage, inwieweit die Überwachung unter einer Schwarz-Gelben-Regierung voranschreiten würde, kann ich Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf Wert legen wird, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt bleibt. Hierbei wird auf ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen einerseits der Durchsetzung von Recht und Ordnung und andererseits dem Schutz der Freiheit der Bürger geachtet.

Die CDU setzt sich für eine personell, organisatorisch und technisch handlungsfähige Polizei ein, um allen Bürgern auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen zu jeder Tages- und Nachtzeit ein freies und sicheres Leben ermöglichen zu können, ohne Angst vor Verbrechen. Wer Recht bricht, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Darüber hinaus wollen wir Bürger vor rückfälligen Straftätern noch wirksamer schützen, indem bestehende Lücken bei der Sicherheitsverwahrung geschlossen werden und die Identifizierung von Kriminellen durch den „genetischen Fingerabdruck“ deutlich verbessert wird. Der besondere Schutz gilt unseren Kindern. Es darf hier nichts unversucht bleiben, um alle rechtstaatlichen, zulässigen Möglichkeiten zum Kinderschutz einzusetzen.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich im September 2006 beim Bundeswahlleiter registrieren lassen. Es handelt sich um eine Absplitterung der SPD. Diese erst kurze Entwicklungsphase der Piratenpartei Deutschland schlägt sich auch im eingeschränkten Wahlkampfprogramm nieder. Die Piratenpartei versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die u. a. eine Reformierung des Urheber- und Patentrechts, einen besseren Datenschutz und mehr Informationsfreiheit anstrebt. Jedoch finden die gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ebenso wichtigen Politikfelder Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie die Familienpolitik nur eine stark eingeschränkte Berücksichtigung.

Ich selbst setze mich für eine größtmögliche Freiheit der Internetnutzung ein. Allerdings darf der Schutz des geistigen Eigentums durch eine unbegrenzte Vervielfältigung medialer Produkte, wie von der Piratenpartei gefordert, nicht uneingeschränkt sein. Das Internet in einer Demokratie darf kein rechtsfreier Raum sein. Gegen Gesetzeswidrigkeiten muss wie im realen Leben, so auch im Internet vorgegangen werden. Der Missbrauch des Internets für kriminelle Machenschaften, wie die Verwendung kinderpornographischen Materials, muss verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB