Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.10.2011

(...) Der wesentlich Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, daß die Bundesregierung einem EU-Beschluß, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. (...)

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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.10.2011

(...) Nach dem, was Sie schreiben, erinnert die "Maßnahme" an Beschäftigungen im Gefängnis und scheint wenig Sinn zu machen, zumal Ihre Qualifikation überhaupt nicht berücksichtigt wird. Trotzdem riskieren Sie mit der Ablehnung Sanktionen. (...)

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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2011

(...) Aber ich fasse gern nochmal die wichtigsten Gründe zusammen: Der Papst wurde vom Bundestagspräsidenten als "Heiliger Vater" begrüßt und nicht als Staatsoberhaupt. Damit war widerlegt, daß die Einladung zur Rede im Parlament dem Staatsoberhaupt des Zwergstaates Vatikan gegolten haben soll. (...)

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