Frage an Hans-Christian Ströbele von peter d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter herr ströbele,
was macht der panzerdeal, man hört nichts. die neuesten nachrichten datieren vom 07.07.11 !!
warum werden wir nicht ernst genommen?
wir wollen eine andere welt, eine bessere.
die piraten werden in den bundestag kommen.
wollen wir Aufstände wie in london, an der wallstreet ........etc.?
mit freundlichen grüßen
Peter Deeken
Sehr geehrter Herr Deeken.
Was der Panzerdeal mit Saudi-Arabien macht weiß ich auch nicht. Die Bundesregierung verweigert ja jede Auskunft und gibt nicht mal zu, daß es überhaupt einen solchen deal gibt.
Klage gegen die Antwortverweigerung der Bundesregierung habe ich mit zwei Kolleginnen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann darüber entschieden wird, ist nicht bekannt. Hoffentlich bald.
Ein Antrag der grünen Fraktion, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
Ein Antrag der grünen Fraktion auf Herstellung von mehr Transparenz bei Rüstungsexporten ist eingereicht.
Durch eine weitere parlamentarische Nachfrage bei der Bundesregierung konnte geklärt werden, an einen anderen arabischen Staat Panzer geliefert wurden.
Ihre Sorgen werden also von uns durchaus ernst genommen. Neue Mehrheiten im Bundestag bringen hoffentlich bald eine andere Politik.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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