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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2008

(...) Mein Wissen reicht immerhin so weit, daß ich davon überzeugt bin, man soll die Finger von genetisch veränderten Lebensmittel lassen und als Voraussetzung dafür sollte bei jedem Kaufangebot von Lebensmittel leicht erkennbar markiert sein, ob es sich um ein so verändertes Produkt handelt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2008

(...) Deshalb haben Die Grünen im Rechtsausschuß gegen die von Ihnen aufgeführten Gesetzesverschärfungen gestimmt. Unter Rot/Grün waren die Pläne für diese Verschärfungen des Sexualstrafrechts an dem Widerstand der Grünen gescheitert, obwohl schon damals die EU-Richtlinie diese Umsetzung angeblich verlangte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.02.2008

(...) Entgegen einer verbreiteten populären Auffassung gibt er nicht das Recht, sich gegen alle möglichen Ungerechtigkeiten des täglichen Lebens notfalls auch mit Gewalt zu wehren. Zunächst einal kommt es nur dann in Betracht, wenn jemand es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland zu beseitigen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2008

(...) Dies nicht nur wegen des Beratungsgeheimnisses. Offensichtlich haben die Richter des OLG von ihrem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte Gebrauch gemacht. Wenn sie diese Aussageverweigerung auch in der Hauptverhandlung als Angeklagte beibehalten hätten, war das Stimmverhalten der einzelnen Richter bei der inkriminierten Entscheidung nicht zu klären, denn andere Zeugen standen offensichtlich nicht zu Verfügung. (...)

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