Andreas Weeger
(...) Eine Einschränkung des Einsatzes der Bundeswehr nur im Falle von terroristischen Angriffen enthält der Vorschlag übrigens entgegen früheren Entwürfe nicht. Nicht nur aus diesem Grunde ist es dringend geboten, dieser Änderung des Grundgesetzes konsequent entgegenzutreten. (...)
(...) Es stimmt, das kapitalistische Finanzsystem scheint zu implodieren. Sozial ist an dem Finanzjongliersystem mit Profiten von 30 bis 70 % schon lange nichts mehr. (...)
(...) Es ist in der Tat wenig sinnvoll und wenig zielführend, wenn so auf den Erfolg Ihrer Sparbemühungen reagiert wird. Das ist unökologisch und widerspricht den Zielen der Politik, Anreize für die Senkung des Energieverbrauchs zu schaffen. (...)
(...) Wenn es etwa darum geht, die ALG-II-Zahlungen wenigstens der Preissteigerungsrate anzupassen oder, wie von den Grünen verlangt, auf 420,- zu erhöhen, ist angeblich kein Geld da. Wenn es aber gilt selbstverschuldete Finanzierungslöcher bei Banken zu schließen, stehen über Nacht wie selbstverständlich ohne größere Probleme zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung. Es ist zum Heulen. (...)
(...) Zur Entschädigung der Contergan-Geschädigten habe ich mich immer wieder geäußert, obwohl ich fachlich in der Bundestagsfraktion nicht zuständig bin. Ich bin der Auffassung, daß die bisherigen Zahlungen überhaupt nicht ausreichen, um den Geschädigten wenigstens die materiellen Hilfen zu geben, damit sie mit den schrecklichen Folgen der Einnahme dieses Medikaments halbswegs leben und zurechtkommen können. (...)
(...) Ich setze mich für eine gerechtere Verteilung des Reichtums unserer Gesellschaft ein und für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Ich halte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für richtig, genauso die Wiedererhebung der Vermögenssteuer für große Vermögen und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften. (...)
