Frage an Hans-Christian Ströbele von Roberto G. bezüglich Recht
Die Weltwirtschaftskrise und bald einsetzende globale Depression wird zunehmend Aufstände und Proteste, später wohl auch Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien hervorrufen aus meiner Sicht.
Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang, also der zeitlichen Nähe der sich rasant zuspitzenden Finanzkrise nun die schnelle Einigung bezüglich der Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr?
Für wie naiv hält man die Bevölkerung, das man ihnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen den angeblichen Terrorismus vorhält?
Sehr geehrter Herr Gatelli.
Ihre Befürchtungen zu den Folgen der Weltfinanzkrise teile ich so nicht. Ich hoffe, zu Aufständen und Bürgerkriegen wird es nicht kommen.
Den von Ihnen vermuteten zeitlichen Zusammenhang der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren weitergehend ermöglichen, sehe ich ebenfalls nicht. Die Vorschläge lagen seit Langem vor. Sie sind doch noch ein Wenig abgespeckt worden. Ich bin auch nicht sicher, ob es zur Verabschiedung dieses Entwurfes mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundestag reicht.
Möglicherweise spielte der Druck, in der angespannten Situation diesen Streitpunkt in der Koalition auszuräumen, eine Rolle.
Eine Einschränkung des Einsatzes der Bundeswehr nur im Falle von terroristischen Angriffen enthält der Vorschlag übrigens entgegen früheren Entwürfe nicht. Nicht nur aus diesem Grunde ist es dringend geboten, dieser Änderung des Grundgesetzes konsequent entgegenzutreten. Wir wollen dies tun.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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