Frage an Hans-Christian Ströbele von Winfried S. bezüglich Finanzen
Hallo, Hans-Christian Ströbele!
In der Vergangenheit wurde u.a der Fehler gemacht, dauerhafte Steuererleichterungen zugunsten vor allem Superreicher mit einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf von "Tafelsilber" des Bundes zu finanzieren. Dabei wurden Kleinanleger zum Teil erheblich geprellt, wie etwa im Falle der Telekom-Privatisierung. Diesen Einnahmenquellen sind Grenzen gesetzt, die erreicht sind, wie sich etwa hinsichtlich der im Grunde erwünschten Privatisierung der Deutschen Bahn längst abzeichnet.
So fragt es sich, wie die dauerhaften Steuererleichterungen weiterhin gegenfinanziert werden sollen, vor allem, wenn es jetzt noch erwartungsgemäß zu konjunktureller Abkühlung kommen sollte.
Welche Kürzungen schlagen Sie vor, um die lebensnotwendige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen zu ihren Lasten zu zerstören?
Sehr geehrter Herr Sobottka.
Sie unterstellen unrichtige Voraussetzungen. Ihre Auffassung, daß die Steuererleichterungen für hohe Einkommen aus den letzten Jahren finanziert werden müßten, teile ich nicht. Deshalb stellt sich für mich die Frage dieser Finanzierung nicht.
Ich setze mich für eine gerechtere Verteilung des Reichtums unserer Gesellschaft ein und für eine Umverteilung von Oben nach Unten. Ich halte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für richtig, genauso die Wiedererhebung der Vermögenssteuer für große Vermögen und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Erbschaften. Mit den Mehreinnahmen sollten zunächst mal die Einkommen der ALG-II-Bezieher erhöht werden. Ich bin auch für die Streichung des Ehegattensplitting und die Vergabe der damit erzielten steuerlichen Mehreinnahmen an sozial schwache Familien mit Kindern.
Weitere Privatisierung von Versorgungsunternehmen in staatlicher Hand lehne ich ab.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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