Frage an Hans-Christian Ströbele von Alexander von L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Ströbele,
auch ich gehöre zu den steuerzahlenden Bürgern, die dem Staat ein halbes Jahr lang die Steuern vor die Füße legen und dann erst an den eigenen Geldbeutel denken können. Zwangsweise. Alles wird automatisch ans Finanzamt abgeliefert. Ich weiß, daß ich Steuern zahlen muß - für sinnvolle Dinge, aber auch für Mumpitz. Das nehme ich hin. Zähneknirschend. Doch was jüngst in diesem Land passiert, überschreitet die Grenze des Erträglichen. Wenn ein Empfänger von Transferleistungen im Verdacht steht, einige Euro unberechtigt zu kassieren, kommen die Schnüffelbrigaden der Arbeitsagentur mächtig in Schwung. Wenn Banken nach riskanten Spielchen, unter "Aufsicht" vieler deutschen Politiker, die im Aufsichtsrat der betroffenen Banken sitzen, milliardenschwer abstürzen, sind ganz schnell, völlig unbürokratisch, Steuergelder in riesigen Mengen vorhanden.
Wir haben, angeblich (?!) kein Geld für die Bekämpfung der Armut, für eine bessere Bildung, oder eine bessere Infrastruktur. Für die Rettung von Spekulanten werden jedoch, ganz schnell und völling unbürokratisch, zig Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Wann e n d l i c h fängt die erste Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu ermitteln an, Herr Ströbele? Vielleicht in Richtung Veruntreuung von Steuergeldern oder Diebstahl von Volkseigentum oder - angesichts der Netzwerke - auch in Sachen organisierte Kriminalität?
Wo ist da Ihrer Ansicht nach der Gleichheitssatz?
MIt verstimmten und sehr enttäuschten Grüßen,
Alexander von Linden
Sehr geehrterter Herr von Linden.
Sie haben völlig recht. Ihre Kritik ist auch meine. Ich habe sie bezüglich des Finanzskandals immer wieder geäußert.
Wenn es etwa darum geht, die ALG-II-Zahlungen wenigstens der Preissteigerungsrate anzupassen oder, wie von den Grünen verlangt, auf 420,- zu erhöhen, ist angeblich kein Geld da. Wenn es aber gilt selbstverschuldete Finanzierungslöcher bei Banken zu schließen, stehen über Nacht wie selbstverständlich ohne größere Probleme zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung. Es ist zum Heulen. Ob ein Staatsanwalt deswegen Ermittlungen einleiten kann, kann ich abschließend nicht beurteilen, weil ich die Einzelheiten der Geschäftsabläufe nicht kenne. "Diebstahl von Volkseigentum" ist kein geltender Straftatbestand. Und für die Veruntreuung sehe ich ich derzeit kein ausreichenden Anhaltspunkte, denn die Banken arbeiten ja nicht mit Steuermitteln, sondern lassen sich ihre Löcher in der Kasse von der Regierung mit Steuergeldern stopfen oder zumindest mit Bürgschaften aus Steuergeldern absichern.
Aber ich bin auch insoweit Ihrer Meinung, wenn keine geltenden Strafgesetze anwendbar sind, sollte jetzt überlegt werden, neue Strafsgesetze für die Strafbarkeit der Gefährung und gar Ruinierung der Volkswirtschaft zu schaffen.
Mit freundlichm Gruß
Ströbele
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