Portrait von Hans-Christian Ströbele
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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2009

(...) Das ist die lupenreine Demokratie. (...) Weil ich diese meine Entrechtung als Abgeordneter und die des Parlaments nicht einfach hinnehmen will, reiche ich nun fast in jeder Sitzungswoche parlamentarische Anfragen bei der Bundesregierung ein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2009

(...) Trotzdem habe ich Probleme mit generellen Verboten, weil die Abgrenzung schwierig sein kann und weil der Gesetzgeber grundsätzlich vorsichtig sein sollte mit der Einführung von Internetzensuren wegen der Befürchtung, wo kann das dann noch hinführen. (...) Aber nicht alles, was nicht verboten und nicht strafbar ist, muß ich gut finden oder geil. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2009

(...) Angriffe auf Gesundheit, Leib und Leben von Menschen fallen nicht unter zulässige Protestformen der "begrenzten Regelverletzungen". (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2009

(...) Nun weiß ich, daß es allerlei Gerüchte und Behauptungen über die Bilderbergkonferenzen gibt, was die alles planen und wozu sie sich angeblich füher verschworen haben und heute verschwören. Ich weiß nicht, was davon wahr ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2009

(...) Aber ich gebe Ihnen recht, umso mehr eine kirchliche Einrichtung aus Steuermitteln also vom Staat finanziert wird, umso mehr sollte sie auch an alle staatlichen Regelungen gebunden sein und umso weniger sollte sie Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen. Auch dafür habe ich mich immer auch in Arbeitsgerichtsverfahren eingesetzt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.05.2009

(...) Durch die viel zu niedrigen ALG-II-Sätze wird vielen Eltern die ausreichende Versorgung und Betreuung ihrer Kinder häufig sehr schwer, manchmal unmöglich gemacht. (...) Eine Erhöhung auf 420,- Euro pro Monat sollte das Mindeste sein. (...)

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