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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.07.2009

(...) Jedenfalls ist das Argument der Schützenvereine, durch zentrale Aufbewahrung der Waffen der Sportschützen in solchen zentralen Waffenkammern würden unverantwortlich und unbeherschbare neue Gefahrenquellen geschaffen, durch die eigene Praxis der Schützenvereine widerlegt und ad absurdum geführt. Denn für Waffenräuber wird der Anreiz, sich durch Einbruch in solche Waffenlager Waffen zu beschaffen, nicht grundsätzlich anders sein, wenn sich in der Waffenkammer 200 statt 100 befinden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2009

(...) Exitstrategie heißt nicht, alle Soldaten jetzt sofort abziehen, sondern den Krieg in verantwortbarer Weise beenden. Statt eines Weiter-So mit immer mehr Militär muß die Bereitschaft zum Truppenabzug erklärt und dieser begonnen werden. Sofort beendet werden muß die Offensivkriegführung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2009

(...) Schon vor einem Jahr, gleich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts habe ich die Änderung des Wahlgesetzes verlangt. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Bundestag eingebracht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.06.2009

(...) Entscheidungen im Parlament werden auch beeinflußt vom Bestreben, Wählerstimmen zu gewinnen oder nicht zu vergraulen, also auch davon, die eigene Partei und ihre Bedeutung zu stärken, und zuweilen auch, die eigene einflußreiche Position zu halten. Aber insgesamt bemühen sich die meisten Abgeordneten auch aus anderen Parteien nach ihrem Selbstverständnis doch darum, das Richtige für die Mehrheit der Bevölkerung zu erreichen, wenn sie häufig auch nach meiner Einschätzung genau das Falsche tun und falsch entscheiden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2009

(...) Genau kenne ich mich in Sachen der Versorgung und Schadensregulierung für die Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan Dienst tun, sowie für deren Familien nicht aus. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2009

(...) Leider mit wenig Erfolg. Die Regierungsparteien machen zwar immer mehr auf Grün und Umweltschutz, aber nur auf Wahlplakaten und in Wahlreden. Wenn es zum Schwur kommt, bleiben sie der Auto- und Betonlobby treu. (...)

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