Hans-Christian Friedrichs

(...) Darüber hinaus sind die kommunalen Finanzen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen den Kommunen mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Gewerbesteuereinnahmen fehlen werden, ein ganz heikles Thema. Ad hoc würde ich Ihnen zustimmen, dass bei einer Stadt mit 11.000 Einwohnern, wie Marktheidenfeld - falls Sie diese meinen - ein Schwimmbad völlig ausreichen müsste. Wie vor Ort die Situation genau aussieht, wie es um die Finanzen steht, was genau hinter dem Wunsch nach einem neuen Schwimmbad steht, das alles können Sie sicher viel besser beurteilen als ich. (...)

Lieber Frau Plato,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Sollte es Politikern untersagt werden, Nebenjobs in der Wirtschaft (z. B. Aufsichtsratsposten) auszuüben?

(...) Es gibt aber auch Ausnahmen, Beispiel Honig. Wenn ein Produkt zwar fair gehandelt verfügbar ist, wie etwa Honig aus Brasilien, alternativ aber ein vergleichbares Produkt aus regionaler Produktion, wie etwas Honig aus der Lüneburger Heide, zu haben ist, dann ziehe ich dieses wegen der insgesamt besseren Ökobilanz beim Transport dem fair gehandelten vor. Natürlich unterstütze ich auch die Umsetzung lokaler Agenda 21-Projekte. (...)

(...) Ich fordere eine militärische Abzugsperspektive, mit überprüfbaren Zwischenzielen. Ich lehne aber auch den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordere ich den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau. (...)

(...) Ich glaube, vor der Einführung des ALG II – „Hartz IV“ ist doch längst ein Unwort – war die Situation und die Lebensqualität von Betroffenen auch nicht besser als heute. Es gibt aber Konstrukte, wie die Ein-Euro-Jobs, die zugehörigen Job-Center und die Organisation der Arbeitsvermittlung selbst, denen ich sehr skeptisch gegenüber stehe. (...)

(...) Dass in Afghanistan noch immer nach Bin Laden gesucht werden soll, halte ich für ausgemachten Blödsinn. Ich bin mir sicher, dass gar kein wirkliches Interesse daran besteht, Bin Laden zu ergreifen. (...)