DIE LINKE im Bundestag
Sehr geehrter Herr Nabert,
diese Frage ist - wie Sie auch in Ihrer Anrede richtig vermuten - bei meiner Kollegin Sahra Wagenknecht gut aufgehoben. Deshalb leite ich Ihre Anfrage an deren Büro weiter.
Herzliche Grüße
(...) Eine breite Mehrheit könnte eine Entscheidung schneller revidieren, als ein einzelner Abgeordneter. Deshalb bin ich auch für plebiszitäre Elemente. Allerdings bedarf es dazu aus guten Gründen des intensiven Werbens für eine bestimmte Position, einer somit zu erzielenden breiten gesellschaftlichen Mehrheit, der Akzeptanz und Quoren, die verhindern, dass eine exklusive Gruppe von Auskennern eine Minderheitenposition anderen aufnötigen kann. (...)
(...) Ja, ich setze mich für eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein. Plebiszitäre Elemente sind einzuführen oder weiterzuentwickeln. (...)
(...) Schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. Nun spitzt sich die Lage zu. (...)
(...) um eine genaue Formulierung für den Nötigungsparagrafen zu finden, würde ich gern eine Kommission aus Historikern, Praktikern, Strafrechtswissenschaftler/innen und anderen einsetzen. Denn wenn ich eine konkrete Lösung hätte, könnte ich einen konkreten Vorschlag unterbreiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur ausgelaufenen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) und zu den durch deutsche Projektträger nur unzureichend abgerufenen Mitteln. (...)