Halina Wawzyniak

Sehr geehrter Herr Rößling,

(...) Es ist dabei unerheblich, ob die Speicherung bei staatlichen Stellen oder durch gesetzliche Verpflichtung bei privaten Stellen stattfindet. Um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen, wurden im Datenschutzrecht wesentliche Grundsätze am Maßstab der Verhältnismäßigkeit entwickelt: der Erlaubnisvorbehalt für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten; Datensparsamkeit und Datenvermeidbarkeit, Zweckbindung erhobener Daten; Erforderlichkeit für den zu erreichenden Zweck; Transparenz darüber, wo welche Daten gespeichert sind. Durch eine Vorratsdatenspeicherung werden diese Grundsätze und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. (...)

(...) Bei TTIP geht es um Geld und um Marktanteile. (...) Träte TTIP in Kraft, setzte sich diese Degradierung der Parlamente fort, ihr Einfluss darauf, wie das Abkommen umgesetzt wird und wie Vorgaben eingehalten werden, ist gering. (...)

(...) Dazu ist die Friedensbewegung viel zu vielfältig. Ich sage aber, dass Rechte die außerparlamentarische Teile der Friedensbewegung missbrauchen, um ihre antidemokratischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)

(...) Die Befürworter der Abschaffung der Störerhaftung sind daher nicht der Ansicht, dass die Kriminalität ausufern würde, wenn WLANs offen für alle anonym nutzbar sind. Sie sind vielmehr der Auffassung, dass die Missbrauchsgefahr offener WLANs deutlich geringer ist als in der Diskussion oft suggeriert wird. Das zeigen andere Länder, in denen offene WLANs gang und gebe sind. (...)

(...) Denn Sie haben völlig Recht: Die Mittel werden am Ende auch dafür verwendet, die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Internets zu verstärken. DIE LINKE kämpft gegen diesen Überwachungswahn, der Menschen unter Generalverdacht stellt und zugleich versucht, sich jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen. Ich stimme Ihnen zu, dass eine solche Aufrüstung der ohnehin schon mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Geheimdienste eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. (...)