Frage an Halina Wawzyniak von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Movtchaniouk,

ich habe Ihre Frage erhalten.

Wenn Sie wie formuliert, die „Betroffenen“ in die Entscheidungsfindung einbeziehen wollen, kann ich nur feststellen, dass dies zum Teil, etwa durch das Mittel der parlamentarischen Anhörungen und Fachgespräche ja bereits passiert. Über das Für und Wider und den praktischen Effekt auf die Gesetzgebung ließe sich trefflich streiten. Mir ist das oft auch zu wenig.
Allerdings ist mir der Begriff der „Betroffenen“, so wie Sie ihn verwenden, zu vage. Heißt das, nur die Betroffenen von Auslandseinsätzen, d.h. Soldatinnen und Soldaten, sollen über diese abstimmen können, um dies etwas überspitzt zu formulieren? Und welches sind die Menschen, „die sich mit einem bestimmten komplexen“ Thema auskennen? Wie grenzt man diese von denen, die sich nicht auskennen ab? Ich finde, es bedarf einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu dieser und anderen Fragen, die eben nicht nur von unmittelbar betroffenen Personen, also einem exklusivem und in vielen Sachfragen oftmals kleinen Kreis geführt werden darf. „Betroffene“ bilden eben nicht immer diese gesellschaftliche Mehrheit ab. Ich gebe zu, ich möchte auch in keinem Land leben, in denen die Politik von einzelnen Interessensgruppen gemacht wird. Sie haben an einem Punkt recht. Eine breite Mehrheit könnte eine Entscheidung schneller revidieren, als ein einzelner Abgeordneter. Deshalb bin ich auch für plebiszitäre Elemente. Allerdings bedarf es dazu aus guten Gründen des intensiven Werbens für eine bestimmte Position, einer somit zu erzielenden breiten gesellschaftlichen Mehrheit, der Akzeptanz und Quoren, die verhindern, dass eine exklusive Gruppe von Auskennern eine Minderheitenposition anderen aufnötigen kann. Allerdings sind nach meinem Dafürhalten die Hürden für eine solche direkte Einflussnahme noch viel zu hoch und gehören abgesenkt, um möglichst Viele zur direkten Einflussnahme zu motivieren.

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak