Frage an Halina Wawzyniak von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Halina,
würdest Du Dich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie einsetzen, wie sie z.B. in dieser Petition formuliert wird?
"Für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, bundesweite Plebiszite ("Volksentscheide") einzuführen und mittelfristig zur alleinigen Grundlage politischer Entscheidungsfindung zu erheben.
Die Bundesbehörden sind aufgerufen, schnellstmöglich eine geeignete und manipulationsresistente Software-Plattform zu entwickeln und (z.B. auch in öffentlichen Internetbüros) zur allgemeinen Verfügung zu stellen, um allen Wahlberechtigten die gleichberechtigte Mitentscheidung bei allen sie betreffenden Fragen zu ermöglichen."
Mit solidarischen Grüßen
Thomas Movtchaniouk
Sehr geehrter Herr Movtchaniouk,
ich habe Ihre Frage dankend erhalten.
Ja, ich setze mich für eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie ein. Plebiszitäre Elemente sind einzuführen oder weiterzuentwickeln. Allerdings sollten sie nach meinem Dafürhalten nicht die alleinige Grundlage der politischen Entscheidungsfindung sein, sondern zusätzlich zum parlamentarischen System - als Bereicherung dessen - verstanden werden.
Die Einführung einer Software-Plattform, mit der Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen können, lehne ich ab, da ein solches System keine absolute Sicherheit im Hinblick auf mögliche Manipulationen bieten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.