DIE LINKE im Bundestag
(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ihre vergleichbare Frage vom Tag zuvor, habe ich bereits beantwortet.
Besten Gruß
Halina Wawzyniak
(...) Falls Sie also eigentlich wissen wollen, ob ich das gerecht oder sinnvoll finde: Für den Großteil der Selbständigen besteht keine Sozialversicherungspflicht, obwohl sie vielfach ähnlich wie Arbeitnehmer/innen auf den „Verkauf“ ihrer Arbeitskraft angewiesen sind und häufig geringere und unregelmäßige Einkommen erzielen als diese. Für diese Selbständigen besteht im Zuge der Flexibilisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen für die Absicherung ihrer sozialen Risiken politischer Reformbedarf. (...)
(...) Wir nehmen Ihre Befürchtungen sehr ernst. Der Linken ist es ein Grundanliegen, allen Menschen ein angemessenes Auskommen zu sichern (allerdings nicht Neiddebatten zu unterstützen, wie - „der kriegt aber ja viel mehr als wir“ ;-). Wir werden die Beratungen intensiv betreuen. (...)
(...) Das entscheiden die Eltern je nach Lebenslage und das geht mich als Politikerin erst einmal gar nichts an. Die Politik ist dafür da, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass jedes Kind einen Kitaplatz bekommt, wenn es die Eltern denn wollen. (...)