DIE LINKE im Bundestag
(...) Zur Frage des Wohnens: Nach der rechtlichen Lage müssen sich ihre Wohnkosten im Rahmen der Zahlen der AV Wohnen bewegen. Andernfalls bekommen Sie nach einer "Schonfrist" die Aufforderung zur Senkung Ihrer Mietkosten. DIE LINKE hat in der Regierungsverantwortung versucht, den Rechtsrahmen soweit wie nur möglich zugunsten der Betroffenen auszureizen. (...)
(...) inzwischen hat sich geklärt, dass diese Daten ab dem 22.08.11 für statistische Zwecke erhoben werden. Grundlage ist die HEGA 07/11 - 07 - Erhebung der Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/HEGA-Internet/A20-Intern/Dokument/HEGA-07-2011-VV-Migationshintergrund.html der Bundesagentur für Arbeit. (...)
(...) ich bedauere, dass es mit der SPD nicht möglich war, unsere wohnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. (...)
(...) Tatsächlich wird mit der von den Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigten Einführung einer Haushaltsabgabe eine gesetzliche Vermutung geschaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht. Dies zeitigt erhebliche negative Folgewirkungen für all jene, die kein Empfangsgerät bereithalten, für Nur-PC- oder Nur-Radionutzer, für Personen mit Behinderungen sowie für zahlreiche Unternehmen und Mittelständler. (...)
Sehr geehrter Herr Kreutz,
können Sie Ihre Frage bitte eindeutiger formulieren. Ich weiß nicht genau, was Sie mit "wann" meinen. Einen Zeitpunkt oder einen Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
(...) da die Regierung die Panzer verkauft, wäre es sinnvoll, wenn Sie ein Bundestagsmitglied der Koalitionsfraktionen danach fragen würden. (...)