Frage an Halina Wawzyniak von Sabine W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Berliner Senat versäumt hat, Einfluss auf die eklatant steigenden Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu nehmen?
Besonders problematisch wird es für die Älteren, die Frau von der Leyen (scherzhaft?) Gewinner des Aufschwungs nennt.
Was werden Sie konkret in dieser Sache tun?
i.A. der "Gewinner"
S.Will
Sehr geehrte Frau Will,
ich bedauere, dass es mit der SPD nicht möglich war, unsere wohnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen.
Ich hoffe für Berlin, dass gleich welche Koalition demnächst regiert, entsprechende Veränderungen endlich vorgenommen werden.
DIE LINKE hatte z.B. darum gekämpft, dass die Wohnungsbaugesellschaften keine Gewinne mehr ans Land abführen müssen, sondern damit sinnvoll mietsenkend agieren können.
Mit besten Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.