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Halina Wawzyniak
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Frage von Martin H. •

Frage an Halina Wawzyniak von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wawzyniak,

ich selbst bin, da stehe Gott vor, nicht in der Zwangslage als Bedürftiger zur Arbeitsagentur gehen zu müssen. Jedoch ist mir ein Sachverhalt zugetragen worden, welcher mich staunen läßt, daß derartiges in unserem Land möglich ist.

Seit ca. 2 Wochen wird an sämtliche Antragsteller der Berliner Arbeitsagenturen ein Formblatt ausgegeben, in welchem der Antragsteller seinen Migrationshintergund darlegen muß. Ich schreibe mit Bedacht: an sämtliche Antragsteller; also auch Deutsche nach Art. 16 GG (gleich welcher Herkunft) !!! Nach Auskunft des Job-Center Berlin-Mitte wird dieses Formblatt zu statistischen Zwecken ausgeteilt, auch wenn bekannt ist, z. Bsp. durch frühere Inanspruchnahme von Unterstützungen, das es sich bei dem Antragsteller um einen Deutschen nach Art. 16 GG handelt. Gleichsam ist es sehr fragwürdig, warum Einwanderer, als Antragsteller hier nochmals ihren Migrationshintergrund darlegen müssen, obwohl dies doch bereits den zuständigen Ausländerbehörden gegenüber geschehen sein müßte.

Ist dies eine neue Form des "Ariernachweises" ? Wer ist der Urheber dieses Formblattes? Wird dies bundesweit verteilt, oder ist es regional beschränkt?

Vieln Dank im Voraus

Hochachtungsvoll

Martin Halweg

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Sehr geehrter Herr Halweg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin, ebenso wie Sie, schwer irritiert, über das was Sie da schildern.
Ich habe mich umgehört. Bisher konnte mir leider noch niemand eine eindeutige Antwort bzw. Aufklärung zum Sachverhalt geben.
Ich, bzw. Fachleute mit denen ich gesprochen habe, vermuten jedoch, dass es sich um eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit handelt.

Ich werde versuchen noch genauere Informationen zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak

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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Halweg,

inzwischen hat sich geklärt, dass diese Daten ab dem 22.08.11 für statistische Zwecke erhoben werden. Grundlage ist die HEGA 07/11 - 07 - Erhebung der Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/HEGA-Internet/A20-Intern/Dokument/HEGA-07-2011-VV-Migationshintergrund.html der Bundesagentur für Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak