Frage an Halina Wawzyniak von Matthias K. bezüglich Soziale Sicherung
Vor Hartz IV durfte man bei Grundsicherung (=ergänzende Sozialhife) bis zu 120 Euro anrechnungsfrei dazu verdienen. Wie steht die Linke zur Grundsicherung?
1. Soll nach Ihnen der Regelsatz erhöht werden, und um wieviel; und wird man auch wieder anrechungsfrei dazu verdienen können?
Ich kenne einige die im Alter Grundsicherung erhalten werden und Angst davor haben, mit diesem Geld nicht auszukommen.
Man kann mit dem Regelsatz ohne Tafel, Flaschensammeln, oder betteln kaum leben.
2. Werde ich als Bezieher von Grundsicherung auch in meiner Wohnung wohnen bleiben können, wenn die Mietobergrenze deutlich übersschritten wird?
Vielen Dank im Voraus für die Antwort.
Sehr geehrter Herr Kreutz,
die Kritik der LINKEN an Hartz IV und insbesondere an der Höhe der Regelsätze sowie der Grundsicherung ist weithin bekannt.
DIE LINKE fordert einen Regelsatz von derzeit ca. 500 Euro. Wir verfolgen das Konzept der repressionsfreien bedarfsdeckenden Mindestsicherung, die auch die Grundsicherung im Alter darstellen soll und bei Erwerbsminderung eintreten sollte. Derzeit debattieren wir über eine Mindestrente - diese würde dann wiederum die Grundsicherung im Alter ersetzen. Die Frage der dann geltenden Hinzuverdienstmöglichkeiten kann wiederum erst geklärt werden, wenn die anderen Punkte weitgehend abschließend beschlossen sind. Klar ist, dass ich die derzeitige Regelung als nicht ausreichend empfinde.
Zur Frage des Wohnens: Nach der rechtlichen Lage müssen sich ihre Wohnkosten im Rahmen der Zahlen der AV Wohnen bewegen. Andernfalls bekommen Sie nach einer "Schonfrist" die Aufforderung zur Senkung Ihrer Mietkosten. DIE LINKE hat in der Regierungsverantwortung versucht, den Rechtsrahmen soweit wie nur möglich zugunsten der Betroffenen auszureizen. Allerdings sind wir damit vor Gericht gescheitert. Die AV Wohnen ist entsprechend geändert worden. In den letzten Jahren gab es eine heftige Debatte mit der SPD in Berlin um eine, unserer Meinung nach, notwendige Erhöhung der erlaubten Mieten. Bisher hat die SPD dies abgelehnt und fordert ihrerseits nun sogar eine Absenkung der erlaubten Wohnkosten.
Genaueres können Sie u.a. hier nachlesen http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/archiv-8/artikel/richtwerte-der-mietentwicklung-anpassen/
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.