Frage an Halina Wawzyniak von Norman S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
ich habe die Frage, warum die deutsche Regierung 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert, nur um wahrscheinlich billiges Öl zu bekommen - an eine Regierung, die ein offensichtlich brutales Regime führt und ihre Leute unterdrückt? Brauchen wir das wirklich als ein Land, das relativ fortgeschritten ist was alternative Energien angeht? Müssen wir wirklich so jemanden unterstützen, nur um weiterhin billiges Öl für unser Land zu bekommen. Das finde ich nicht gut. Warum machen wir das?
Norman Siegel, 23 Jahre
Die Frage wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.
Sehr geehrter Herr Siegel,
da die Regierung die Panzer verkauft, wäre es sinnvoll, wenn Sie ein Bundestagsmitglied der Koalitionsfraktionen danach fragen würden.
Ich kann Ihnen die Politik der Bundesregierung nicht erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.