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SPD
• 05.04.2013

(...) Ich halte es aber nicht für sinnvoll, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zwanghaft über den Schulweg zur Hochschulreife zu bringen. Leider ist es aber der Trend geworden, dass vor allem junge Menschen ein Berufskolleg besuchen, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, so dass man in vielen Fällen leider wirklich von einer Warteschleife sprechen muss. (...)

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SPD
• 05.04.2013

(...) Das Land NRW hat dabei nur Einfluss auf die Jobcenter in Optionskommunen. In diesen Jobcentern erfolgt die Ausschreibung durch die Kommunen selbst, während in Kommunen, in denen die Jobcenter gemeinsam von Kommune und Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, die Auswahl der Fördermaßnahmen allein in der Hand der Agentur für Arbeit liegt. Wir haben als Land auf Optionskommunen deutlich bessere Steuerungsmöglichkeiten, etwa durch Zielvereinbarungen, die wir als Land mit ihnen treffen (z.B. bezüglich Zielgruppen von Maßnahmen). (...)

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SPD
• 10.01.2013

(...) Auf Landesebene hat die Politik nicht viele Einflussmöglichkeiten. Die Einführung eines Mindestlohns obliegt den politischen Entscheidungsträgern im Bund, in der sich die CDU/FDP-Regierung gegen einen flächendeckenden Mindestlohn wehrt. Die einzigen Stellschrauben der Landesregierung sind die Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen, die angemessene Löhne zahlen. (...)

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