(...) Wenn in diesem Forum ähnliche Fragen gestellt werden, erhalten die Bürger ähnliche Antworten – schließlich handelt es sich um Abgeordnete der gleichen Partei. Die Freien Demokraten haben einen klaren liberalen Kurs, dieser Kurs spiegelt sich in unseren Antworten auf abgeordnetenwatch.de wider. (...)
(...) Die Regierungsparteien aber haben den Bundestagswahlkampf bereits eröffnet. Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben. Dann ist es besser, dass schnell und zügig diese Regierung ein Ende findet, neu gewählt wird und die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Richtung unser Land nehmen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Klever,
Ihre Nachricht vom 31. August an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir
erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Ich stimme Ihrer Einschätzung vollkommen zu: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, das Wahlrecht so auszugestalten, dass die Freiheit und Gleichheit der Wahl in jedem Fall gewährleistet ist. Das Wahlrecht muss für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland klar und transparent sein. Die FDP unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Wahlrecht in Deutschland gestärkt wird. (...)
